ARD: Die Lüge wird zum Programm

Griechenland-Hatz und Zitat-Fälschung auf Kosten des Zwangsgebührenzahlers

Nachdem nicht nur vom Chefdenker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Berthold Kohler bis zum ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in mehr oder weniger deutlichen Worten und im schönsten Gleichklang mit Bild-Kommentatoren der Parole Ausdruck verliehen wurde, die vermeintlich linksradikale und damit unbelehrbare Tsipras-Regierung in Griechenland solle sich zur Hölle scheren – gibt es kein Halten mehr. Wie nie bemüht sich auch die zweite und dritte Reihe unserer Meinungsmacher im Land, bei der Hatz gegen Athens Regierung ganz vorn dabei zu sein. Was heißt: Es wird Desinformation in solchem Ausmaß produziert, das man sich inzwischen fragt, mit welchem Recht eigentlich Südeuropas Bürgern immer unterstellt wird, sie würden meisterhaft täuschen und tricksen, wenn es um die Wahrung ihrer materiellen Interessen geht. Zeigt sich doch fast täglich, dass der redaktionelle Apparat unserer bundesdeutschen Mainstream-Journalistik bis hin zur untersten Ebene argumentativ bereit ist, jede Volte zu schlagen und dabei vor offener Unwahrheit und Tatsachenverdrehung nicht zurückschreckt. Hauptsache, es gelingt, die wahren Zusammenhänge der gegenwärtigen Finanzkrise zu verschleiern. Dabei entpuppte sich das jüngste Beispiel verfälschender Information aus der ARD als so plump und dreist, dass es jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Fernseh-Zuschauer, dem dieser Info-Mist serviert wurde, vor Ekel den Hals zuschnürt. Wegen übler Zitat-Entstellung in der ARD-Berichterstattung zur letzten Jauch-Talkshow (Spottname: „Jauche-Talk“) hagelte es Protest.

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ – eine kritische Zuschauerinitiative – hat nun eine Programmbeschwerde wegen „grober Verfälschung“ der Aussagen eines Podiums-Diskutanten gegen die ARD eingereicht. Diesmal ging es um die journalistische Nachbearbeitung des letzten Talkshow-Palavers der Jauch-Runde zum Thema Griechen-Referendum. Darin hatte der eingeladene Theodoros Paraskevopoulos als Vertreter der linken griechischen Syriza-Partei inmitten einer Runde von eingefleischten Tsipras-Gegnern angemerkt, Syriza wolle ein anderes, ein soziales Europa. Und sich gegenüber Edmund Stoiber unter Hinweis auf die realen Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen in Deutschland die kühle Bemerkung erlaubt, auch hierzulande könne ja eine Volksabstimmung über diese Dumping-Politik durchgeführt werden. Woraufhin die Social-Media-Redaktion der ARD in ihrer Nachlese zum Jauch-Spektakel den Griechen so zitierte: „Tsipras-Berater (…) empfiehlt bei `Günther Jauch`: Auch Deutschland sollte über Rentenkürzungen nachdenken.“ Und damit seine Aussage ins glatte Gegenteil verkehrt. Denn schließlich war jedermann in der Runde klar, was er meinte: Dass es nämlich bei einem Hochbrisanz-Thema wie Altersarmut und Sozialabbau auch in Deutschland nützlich sein könnte, die Bürger zu fragen oder gar entscheiden zu lassen, was sie von dieser Politik halten.
Hier die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Norddeutscher Rundfunk
Herrn
Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Sehr geehrter Herr Marmor,
hiermit wird Beschwerde erhoben wegen der groben Verfälschung der wörtlichen Rede des griechischen Podiumsgastes in der Sendung „Günther Jauch“ vom 28.06.2015.
Theodoros Paraskevopoulos äußerte sich in der Sendung Minute 23:22 wie folgt:
„Eine Volksabstimmung, Herr Stoiber, in Deutschland über die Sparpolitik der deutschen Regierung in Deutschland sollten Sie mal durchführen. Über die Rentenkürzungen hier, sollten sie mal durchführen, über die Lohnkürzungen hier!“
Die Social-Media Redaktion von Das Erste deutete auf der Facebookseite des Senders die Rede des griechischen Podiumsgastes in verfälschender Weise wie folgt um:
„Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos empfiehlt bei „Günther Jauch“:
„Auch Deutschland sollte über Rentenkürzungen nachdenken.“
Dieser reißerische und vor allem falsche Aufmacher gefiel 135 Usern, wurde bislang 22-mal geteilt und zog bis zum 29.06.2015 um die 160 [mittlerweile 190] entsprechend empörte Kommentare nach sich.
Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund die Social-Media-Redaktion des Ersten Deutschen Fernsehens die bereits aufgeheizte Stimmung, welche wiederholt in dieser Talkreihe gegen Griechenland geschürt wurde, mit Hilfe dieser vorsätzlichen Manipulation zu verlängern suchte. Theodoros Paraskevopoulos hat diese Aussage definitiv nicht getätigt.
Ein Beitrag zur Völkerverständigung, zu deren Förderung öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet sind, kann sicherlich ausgeschlossen werden.
Wir bitten um zügige und gemäß journalistischen Standards transparent zu erfolgende Korrektur der entsprechenden Inhalte auf Ihrer Facebookseite.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller

Dass Zuschauerkritik am öffentlich-rechtlichen Programm etwas zu ändern vermag, wäre zu hoffen, muss aber vom Verfasser dieser Zeilen bezweifelt werden. Zu massenhaft wird trotz vielfacher Proteste auf allen Ebenen der öffentlichen Meinungsbildung die politische Kaste mit serviler Berichterstattung bedient, statt deren Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Die Medienverdrossenheit nimmt zwar zu, doch Gegenmeinungen zur „Staatsraison“ bleiben in den etablierten Massenpublikationen weiter rare Ausnahmen. Sie sind flächendeckend unerwünscht. Wer bei uns über die Entwicklung des Rentensytems nachdenkt und dabei gar Volksbefragungen ins Spiel bringt, wird – wie das Beispiel Paraskevopoulos zeigt – unweigerlich zur „persona non grata“, die vor aller Augen angepöbelt werden darf.

Warum dieser Einheitsbrei? Die Antwort rührt an eine politische Weichenstellung, die spätestens seit den sog. Reformen der rotgrünen Schröder-Regierung aus dem Jahr 2000 zu einer der größten sozialpolitischen Raubzüge der Nachkriegszeit führte. Stück für Stück plünderte man die Rentenkassen und verabschiedete sich vom Prinzip, die Altersversorgung gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen. Ihre Fortsetzung fand diese auf Privatisierung und Spaltung gesellschaftlicher Interessen setzende Politik auf EU-Ebene. Die fatalen Folgen dieses Programms lassen sich heute besichtigen: Mit diversen „Rettungsschirmen“ und „Bad Banken“ müssen milliardenschwere Schuldentürme gestützt werden und in Ländern wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal schlittert ein Großteil der Jugend mangels Aussicht auf Jobs hoffnungslos in Armut. Die Blindheit und Arroganz der Politik sowie ihres Medienbetriebs bei diesen Themen lässt inzwischen die Vermutung zu, das sich die Verantwortlichen in ihrem Tun heute nicht mehr an den Spielregeln der Demokratie, sondern an den martialischen Maximen jenes Mannes orientieren, der als erster in der Moderne den Versuch unternahm, Europa – koste es, was es wolle – zu einen: Napoleon Bonaparte. Schon Anfang des 19. Jahrhunderts legte er selbstherrlich fest, dass er als Staatenlenker dazu da sei, “die öffentliche Meinung zu dirigieren, nicht, um sie zu erörtern“. Und bekannte freimütig, was er von uns als in Diskussionen damals wenig erfahrener Nation hielt: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen (…) Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole durchzusetzen, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”

Als Tatpolitiker mit oft brillant ironisch formulierten Einfällen, der stets in größeren Zusammenhängen dachte und handelte, wusste Napoleon natürlich um die Grenzen seiner Ansicht zur Urteilsfähigkeit der Massen, nicht nur in Deutschland. Schließlich räumte er an anderer Stelle wiederholt ein, dass es stets „Motive menschlichen Handelns gebe“, die kein Zukunftsplaner in seinem Tun missachten dürfe: „Die Menschen kämpfen“ (einerseits) – so der Franzose – „härter für ihre Interessen als für ihre Rechte“. Andererseits sei überall und stets für Politiker zu beachten, dass „der Kummer seine Grenzen habe, die man nicht überschreiten darf“.

Auch wenn unsere heutigen Euro-Planer und deren mediales Fußvolk Napoleons Maximen und Warnungen für Politiker vermutlich kaum vor Augen haben: Geradezu bizarr und zum Fürchten ist, dass zumindest jener Teil, der die dirigistisch, auf alternativlos gepolte Meinungsmache betrifft, in der Bewußtseinsindustrie unserer Tage genau so funktioniert, wie schon vor zweihundert Jahren der Franzosenkaiser empfahl. Man könnte denken, das gehörte zum Morgenmantra fast jeder Redaktionskonferenz auf dem Kontinent. Spekulieren ließe sich allenfalls darüber, ob sich die Warnhinweise des gallischen Imperators gleichfalls im geistigen Rüstzeug unserer Entscheider finden. Hinweise dafür sind freilich Mangelware. Den sozialen und finanziellen Verwerfungen im Euroraum (= Kummer im napoleonischen Sinn) durch Tabuisierung, Desinformation oder gar Lüge zu begegnen, ist als Reaktion lächerlich und verrät nichts als Furcht vor Problemen, auf die man keine Antwort geben kann oder will. Diese Form von Schmerz lässt sich so nicht lindern.

Ähnliches gilt, wenn als Rettungsmaßnahme ständig nur der Ruf nach mehr Zentralismus, mehr Bürokratie, mehr Überwachung und immer neuen Euro-Regeln ertönt. So lassen sich die Risse im Gesellschaftsgefüge und die angestrebten Ziele zur Einigung Europas nicht erfüllen. Die Lage wird auch nicht besser, wenn die Schuld am Sozialdesaster bei den „faulen Südländern“ verortet wird. Bedenkenswert dagegen ist sehr wohl der Vorschlag, es zur Lösung der aktuellen Probleme alternativ nach Schweizer Vorbild mit mehr Demokratie zu versuchen. Und die totale Abhängigkeit der Völker von den Gesetzen des global agierenden Finanzkapitals als mögliche Fortschritts-Bremse zu thematisieren. Was den EU-Verantwortlichen jedoch nicht im Traum einfällt. Ein öffentlicher Disput etwa über Zusammenhänge von Verarmung und Zinsknechtschaft gilt als Tabu. Eher gefriert bei uns die Hölle, als das man hierzulande solch Gespräch in offener Runde wagt. Und fällt ausgerechnet einem Griechen ein, darauf hinzuweisen, wundert es kaum, dass seine Ansichten entstellt veröffentlicht werden.

Die hemmungslose Umdeutung der Meinung des griechischen Querdenkers Paraskevopoulos belegt nur abermals, dass unsere bürgerlich-rechtskonservative Meinungsmacher-Elite glaubt, Europa ähnlich wie Frankreichs einstiger Kaiser voll im Griff zu haben. Jeder Winkelzug, jeder Trick bis hin zu Betrug scheint erlaubt, um ihre Vorherrschaft in Großeuropa zu sichern und auszuweiten. Und obgleich die heutigen Eurokraten weit davon entfernt sind, so etwas wie den „Code Napoleon“ im Gepäck zu haben – der damals immerhin in weiten Teilen des Kontinents gesellschaftspolitisch Fortschritt versprach – lassen sie im Kampf um immer mehr Vorherrschaft nicht locker.

Warum, hat unlängst der Nationalökonom Dr. Albrecht Müller, einst Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt der Brandt/Schmidt-Regierung und heute Herausgeber der Web-Publikation „NachDenkSeiten“ auf den Punkt zu bringen versucht. Seiner Ansicht nach gehe es europaweit um nichts anderes als „die Machterhaltung für das konservative Lager in seiner neoliberalen Ausprägung. Um dies zu schaffen, haben sie die Sozialdemokraten und sogenannten Sozialisten Europas `umgedreht` und die Medien in ihrer überwiegenden Mehrheit auf Linie gebracht. Das Volk bringen sie hinter sich, indem sie auf festsitzende und seit einem Jahrhundert gepflegte Vorurteile gegen alles Linke zugreifen.“ Auch wenn es nach finsterer Verschwörungstheorie klingt. Mit dieser Beurteilung der Gesamtlage könnte Müller Recht haben. Aber – wie vielleicht schon heute das griechische Referendum zeigen wird: Den argumentativ peinlich platt unterfütterten politischen Machtansprüchen der herrschenden Meinungsmacher mit Führungsanspruch fehlt es zunehmend an Überzeugungskraft. Sehenden Auges Millionen Menschen ins Unglück treiben, rächt sich über kurz oder lang. Übrigens hatte der Machtmensch und Zyniker Napoleon keine Mühe, fehlhandelnden Kollegen bei der Verwirklichung auch ihrer irrsten Pläne einen Rat zu erteilen : „Wenn man Dummheiten macht, müssen sie wenigstens gelingen“. Als Machtrezept, zugegeben, nicht schlecht. Doch am Ende kam Waterloo

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